Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Verlag cp-presse e.Kfr.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag cp-presse e.Kfr. und dem*der Besteller*in gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

§ 2 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Der Verlag cp-presse e.Kfr. behält sich vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn er den bestellten Titel nicht vorrätig hat, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Verlag cp-presse e.Kfr. Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den*die Besteller*in verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verlags cp-presse e.Kfr.

§ 4 Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

§ 5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der*die Besteller*in Kaufmann*frau oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für den Firmensitz des Verlags cp-presse e.Kfr. Duisburg zuständige Gericht.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Verlag cp-presse e.Kfr. für Kaufleute, Privatpersonen und eingetragene Vereine

Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verlags cp-presse e.Kfr. erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Preise, Preisänderungen

Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die angegebenen Europreise beziehen sich auf das in Deutschland geltende Mehrwertsteuergesetz.
Sämtliche Frachtkosten und Ähnliches gehen vorbehaltlich einer anderen Regelung im Einzelfall zu Lasten des*der Käufer*in. Kostenfreie Lieferungen gelten nur innerhalb Deutschlands. Der Verlag cp-presse e.Kfr. ist berechtigt, eine zwischen Vertragsabschluss und tatsächlichem Lieferdatum eintretende Erhöhung der allgemein gültigen Preise des Verlags cp-presse e.Kfr. ungeschmälert an den*die Käufer*in weiterzugeben. Soweit ihm dies möglich ist, wird der Verlag cp-presse e.Kfr. jedoch vor Vertragsabschluss den*die Käufer*in über bevorstehende Preiserhöhungen informieren. Falls die Preiserhöhung zu einer Erhöhung des ursprünglich vereinbarten Preises von mehr als 10 % führt, ist der*die Käufer*in berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt muss innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der neuen Preise erfolgen.
Bei einer Erhöhung des Abonnementpreises im kommenden Jahr um mehr als 10 % erhält der*die Kund*in ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen.

§ 3 Transportrisiko

Die Gefahr geht auf den*die Käufer*in über, sobald die Sendung vom Verlag cp-presse e.Kfr. an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verlags cp-presse e.Kfr. verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verlags cp-presse e.Kfr. unmöglich wird, geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den*die Käufer*in über. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Verlag cp-presse e.Kfr. folglich nicht geleistet. Der*die Käufer*in muss daher zur Wahrung seiner*ihrer Belange innerhalb der von der Postanstalt, Spedition oder Bahn vorgegebenen Fristen, für deren Überwachung er*sie selbst verantwortlich ist, bei diesen Stellen den Schadensfall anmelden.
Auf Wunsch des*der Käufer*in werden Lieferungen in seinem*ihrem Namen und auf seine*ihre Rechnung versichert.

§ 4 Haftungsbegrenzung

Sämtliche Schadensersatzansprüche, u. a. aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verlag cp-presse e.Kfr. als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder soweit der Schaden nicht auf eine Verletzung der vertraglichen Hauptpflicht des Verlags cp-presse e.Kfr. zurückzuführen ist.
Bei der Lieferung von vertretbaren Sachen ist der Verlag cp-presse e.Kfr. berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist eine Neulieferung vorzunehmen. Erst wenn diese fehlschlägt, stehen dem*die Käufer*in die in Ziff. 1 erwähnten Ansprüche zu.

§ 5 Zahlung

Alle Lieferungen des Verlags cp-presse e.Kfr. sind bis zu dem auf der Vorderseite der Rechnung ausgedruckten Datum ohne Abzug zu zahlen. Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Geldes beim Verlag cp-presse e.Kfr. entscheidend.
Der Verlag cp-presse e.Kfr. ist trotz anders lautender Bestimmung des*der Käufer*in berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verlag cp-presse e.Kfr. berechtigt, die Zahlung trotz anders lautender Bestimmungen des*der Käufers*in zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Verlag cp-presse e.Kfr. wird den*die Käufer*in über die Art der erfolgten Rechnung informieren.
Gerät der*die Käufer*in mit einer Zahlung in Verzug, werden alle anderen noch offen stehenden Forderungen des Verlag cp-presse e.Kfr. trotz etwaiger Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen ebenfalls sofort fällig.
Der*die Käufer*in ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die dem Verlag aus jedem Rechtsgrund gegen den*die Käufer*in jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verlag cp-presse e.Kfr. das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
Der*die Käufer*in verpflichtet sich, zur Sicherung dieser Ansprüche seine*ihre etwaigen Versicherungsansprüche an den Verlag abzutreten.
Der*die Käufer*in darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen, diese insbesondere nicht weiterveräußern.
Bei Zugriffen Dritter, – insbesondere Gerichtsvollzieher*innen – auf die Vorbehaltsware wird der*die Käufer*in auf das Eigentum des Verlags cp-presse e.Kfr. hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Soweit der*die Dritte nicht in der Lage ist, dem Verlag cp-presse e.Kfr. die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der*die Käufer*in.
Bei vertragswidrigem Verhalten des*der Käufer*in – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verlag cp-presse e.Kfr. berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des*der Käufer*in zurückzunehmen. Diese Zurücknahme durch den Verlag cp-presse e.Kfr. ist gem. § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.

§ 7 Urheberrecht

Sämtliche Produkte des Verlags cp-presse e.Kfr. einschließlich aller Einzelteile sind urheberrechtlich geschützt. Jede vollständige oder teilweise Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags cp-presse e.Kfr. Dies gilt u. a. für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. Jede vollständige oder teilweise Verwertung eines Verlagsproduktes ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verlag cp-presse e.Kfr. ist ausdrücklich untersagt.
Der Urheberrechtsschutz und die vorstehenden Regelungen gelten insbesondere auch für sämtliche Produkte des Verlag cp-presse e.Kfr., die im Online-Verfahren bzw. als E-Books über das Internet vertrieben werden.
Jede*r Käufer*in verpflichtet sich beim Erwerb eines Produktes, auch eines E-Books, die jeweils ausgewiesenen Copyrights zu beachten.

§ 8 Digitale Produkte

Erworbene digitale Abos, Apps und E-Books sind lediglich für den Eigengebrauch und dürfen nicht weitergegeben werden.

§ 9 Kündigungsfrist

Das Zeitschriftenabonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der*die Kund*in das Abonnement nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich beim Verlag cp-presse e.Kfr. kündigt.

(Stand: 28. Dezember 2023)

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